Der Wohnungsbau hat es gerade schwer. Steigende Zinsen, hohe Baukosten und Energiepreise. Auch in Mönchengladbach hat dies leider Konsequenzen – Neubautätigkeiten werden nur sehr zaghaft angegangen, die Mieten steigen. Unter dem Titel „Fördern, was Wohnungen schafft“ hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit großen Worten das öffentliche Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 vorgelegt (https://www.mhkbd.nrw/sites/default/files/media/document/file/2023-02-15-mhkbd-wfb-2023-public.pdf). Für Mönchengladbach konnten keine echten Veränderungen erreicht werden. Im Gegenteil – Mönchengladbach kann von der angepassten Förderkulisse nicht profitieren. Diese orientiert sich am Mietniveau. Je höher das Land die Kommunen einordnet, desto größer sind die Fördermöglichkeiten. Für bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach hat die Einstufung also weitreichende Konsequenzen.

Dazu erklärt Thomas Fegers, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen und Stadtentwicklung: „Eine Aufstufung in Mietniveau 4 durch das Land wäre wichtig gewesen, um mehr Förderung zu erhalten. Investoren im örtlichen Wohnungsbau haben geplante Projekte in Erwartung auf eine Aufstufung in 2023 zurückgestellt. Nun mache ich mir für den geförderten Wohnungsneubau große Sorgen. Unnötige planerische sowie bürokratische Restriktionen aus den bisherigen NRW-Bestimmungen wurden ebenfalls nicht zurückgenommen, so als gäbe es keine Wohnungsnot. Aber auch an anderer Stelle gibt es gravierende Auswirkungen. Beispielsweise hätte damit die Verlängerung von Sozialbindungen gefördert werden können. In Mönchengladbach fallen nämlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue entstehen. Neben dem Neubau ist die Verlängerung von Preisbindungen ein wichtiges Instrument, um diesen Trend zu stoppen.“

Landesweit rechnet die NRW.Bank bis 2035 mit einem Rückgang des Bestandes an mietpreisgebundenem Wohnraum. Rund 51 Prozent weniger preisgebundener Wohnungen sollen bis dahin verfügbar sein. Deshalb sind Kommunen landesweit gefordert, um der Prognose entgegenzuwirken.

„Dass die Städte Viersen oder Jüchen dasselbe Mietniveau wie Mönchengladbach haben sollen, kann man nicht nachvollziehen. Andere Städte wie Grevenbroich können durch eine höhere Einstufung Fördermittel für die Verlängerung von Sozialbindungen beantragen, während wir hier auf der Strecke bleiben. Es ist kein Geheimnis, dass nach dem Auslaufen von Sozialbindungen oft mit Mieterhöhungen zu rechnen ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Für uns als SPD ist neben dem Neubau auch die Verlängerung bestehender Preisbindungen eine wichtige Stütze. Die CDU-geführte Landesregierung mit ihren beiden lokalen Abgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner sieht das scheinbar für die größte Stadt am linken Niederrhein anders.“